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§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen
für sämtliche Verträge der Firma JMstyle nachfolgend Anbieter
genannt mit dem Kunden des Onlineshops, nachstehend Kunde genannt, die über
den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Abschicken des Bestellformulars
erklärt der Kunde
verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben
zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung (Auftragsbestätigung)
des Anbieters zustande. Die Erklärung geht dem Kunden unmittelbar nach
eintreffen des Bestellformulars zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
§ 3 Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben
zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift,
E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, dem
Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen.
Unterläßt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein
falsche Daten, insbesondere eine falsche
E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.
Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch
Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Anbieter
sendet dem Kunden unmittelbar nach Absenden des Bestellformulars eine E-Mail mit den Bestelldaten des Kunden, an die angegebene E-Mail-Adresse.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: info@jmstyle.de zu informieren, wenn diese E-Mail
ihn nicht innerhalb von 5 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm angegebene E-Mail-Konto ab
dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung,
Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten
ausgeschlossen ist.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
. . : : BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG : : . .
§ 4 Widerrufsrecht
Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)
gem. §§ 312 d BGB i.V.m. 357 BGB
Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht Ihnen als Käufer das Recht
zu, Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Postbrief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an
den Verkäufer zu widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens nachdem Sie
die Widerrufsbelehrung in Textform und die Ware erhalten haben. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Ware.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
JMstyle
Jan Stöckel
Buchaer Str. 6a
07745 Jerna
Germany
Fax: +49 (0)3641 - 874818
E-Mail: info@jmstyle.de
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann
der Kunde die Rücknahme auch durch ein bloßes Rücknahmeverlangen in Textform,
also per Brief, Fax oder Email erklären. Zur Wahrung der Frist genügt in
jedem Fall die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Rücknahmeverlangens.
Widerrufsfolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und die gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchtvorteile;
Zinsen) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung oder Beschädigung der
Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde
zu vertreten hat, kann Wertersatz verlangAt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie dem Käufer
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder auf den bestimmungsgemäßen
Gebrauch zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht
vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Wertersatz wird
nach billigem Ermessen durch den Verkäufer vorgenommen. Bei Unbrauchbarkeit
oder nicht Weiterverkäuflichkeit der Ware ist der Wert bis zur Höhe des
Kaufpreises zu ersetzen.
Kosten der Rücksendung
Bei einem Warenwert bis zu EUR 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung,
es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten oder
ist mangelhaft. Entscheidend bei der Bemessung des Wertes ist der Einzelwert
einer Ware.
Beträgt der Warenwert mehr als EUR 40,00, übernimmt der Verkäufer
die Kosten für die Rücksendung der Ware. Dies geschieht aber nur, wenn nicht
der Käufer im Zeitpunkt des Widerrufs entweder die Gegenleistung (z.B.
Kaufpreis) oder eine Teilleistung (z.B. Anzahlung) bereits erbracht hat. Andernfalls
trägt der Käufer die Kosten. Der Versandweg ist mit dem Verkäufer
abzustimmen. Die Gefahrtragung für die Rücksendung (Untergang oder Verschlechterung
der Ware) liegt auf Seiten des Unternehmers. Bitte senden Sie uns die Ware nicht
unfrei als versicherte Sendung zurück. Die Mehrkosten der Versicherung werden
unabhängig von anderen Kostenregelungen vom Verkäufer übernommen.
. . : : ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG : : . .
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.
Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr auf den Kunden über.
Die Dienstleitungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine
anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die ADienstleistung nicht über das
Internet erbracht werden, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen
Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung.
Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen
zu ersetzen.
Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen
Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung)
zu erbringen.
Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
Die Absätze 6 und 7 gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit
der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung
oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Kunde garantiert hat.
§ 6 Zahlung
Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart
ist.
Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Kunde eine regelmäßige
Zahlung zu leisten, so hat der Kunde diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats
im Voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen
zeitanteilig zurückerstattet.
Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang
der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät
der KundeA mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin
versäumt.
Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt
wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Verpackungs- und Versandkosten
Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Kunde.
Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger
wiederkehrender Lieferungen (Abonnements).
Die Höhe der Versandkosten beträgt 3,95 Euro. Bei Lieferung von Waren innerhalb
Europas werden 6,95 Euro und in alle anderen Länder 15,95 Euro als Versandkosten
erhoben.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 9 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges
frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten
Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit
zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich nach
Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel.
Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die
Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum.
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder
die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte
Ware verändert oder beschädigt.
Der Anbieter hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf
kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des
Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer
Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
Es gilt § 476a BGB
§ 10 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt- sich ergebenden Streitigkeiten ist Eisenberg, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.
§ 12 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet,
die von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
Stand: 01.01.2010
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